AGB Olymp Handels GmbH
I. Geltungsbereich / Allgemeines
1. Die nachstehend aufgeführten Bedingungen sind ausschließlich gültig für sämtliche Geschäfte, und zwar auch dann, wenn bei späteren Geschäften nicht erneut darauf verwiesen wird. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine rechtsfähige Personengesellschaft, Kleingewerbetreibender, Verein oder Einrichtung des öffentlichen Rechts ist. Olymp Handels GmbH verkauft ausschließlich an die o.g. Kunden. Bei Erstregistrierung verpflichtet sich der Kunde, unaufgefordert seinen Handelsregisterauszug (Gewerbenachweis) an die Olymp Handels GmbH per Fax, Email oder Post zu schicken.
2. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung oder Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an, ohne dass es einer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Annahme bedarf. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn Olymp Handels GmbH der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Durch Olymp Handels GmbH angebotenen Produkte sind kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über den Erwerb der ausgewählten Produkte ab, sobald er alle verlangten Angaben während des Bestellprozesses angegeben hat und auf den „Zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt („Angebot“).
2. Olymp Handels GmbH versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die dieser im Rahmen seiner Registrierung angegeben hat, unmittelbar nach Eingang des Angebots bei Olymp Handels GmbH eine Bestätigung über die Bestellung der Produkte („Bestellbestätigungs-E-Mail“). Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung der Olymp Handels GmbH dar.
3. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss („Vertragsschluss“) erfolgen durch Übermittlung einer die Warenlieferung ankündigenden E-Mail (Versandbestätigung).
4. Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Olymp Handels GmbH versendet ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
III. Leistungen der Olymp Handels GmbH
Olymp Handels GmbH bietet auf ihrer Internetseite näher beschriebene Produkte an.
IV. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe des Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen.
V. Gewährleistung
1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt Folgendes:
a) Bei Mängeln (vgl. §§ 434 f. BGB) leistet Olymp Handels GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Olymp Handels GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für Olymp Handels GmbH zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit Olymp Handels GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Olymp Handels GmbH hat.
c) Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Störungen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
d) Beanstandungen (z.B. Produktionsfehler, Fehlmengen, Transportschäden, Falschlieferungen) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware, in jedem Fall vor Weiterveräußerung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge). Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Vergütung des Rechnungsbetrages für die reklamierte Ware. Die Rücksendung erfolgt erst nach telefonischer Absprache mit unserer Versandabteilung.
VI. Preisgestaltung
1. Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der vom Kunden erworbenen Produkte zuzüglich der bei Vertragsschluss eventuell vereinbarten Versandkosten („Kaufpreis“).
2. All unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich Fracht und gesetzlicher MwSt.
3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
4. Im Fall einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich bei Olymp Handels GmbH durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen.
VII. Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
Falls nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme per Spedition oder einem Paketdienst unserer Wahl oder Barzahlung bei Abholung der Ware im Lager in Duisburg. Die Nachnahmegebühr trägt der Käufer. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer, dass er kreditwürdig ist. Sollte nach Auftragserteilung die Bonität des Kunden zweifelhaft erscheinen, so gilt diese durch die Auskunft einer Bank oder Auskunftei als nachgewiesen und gibt uns das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Vorabzahlung zu verlangen. Auftragsannulierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Fall steht uns für den Verdienstausfall als Schadenersatz 20% der vereinbarten Netto-Kaufpreissumme zu. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne vorherige Inverzugsetzung befugt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über Basiszinsatz der Bundesbank ab Fälligkeitsdatum zu berechnen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zum endgültigen Ausgleich aller innerhalb der Geschäftsverbindung, und noch entstehenden Verbindlichkeiten unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
IX. Lieferung
Alle Lieferungen einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Lieferungen/Abholungen in EG- und nicht-EG-Länder erfolgen ausschließlich an den Rechnungsempfänger. Liefertermine werden nach bestem Wissen angegeben. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Vor- bzw. Zulieferanten berechtigen uns die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
X. Haftungsausschluss und –beschränkung
1. Olymp Handels GmbH haftet im Rahmen dieser Verkaufs-AGB abschließend wie folgt:
a) Olymp Handels GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
b) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Olymp Handels GmbH bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Olymp Handels GmbH entsprechend.
d) Eine etwaige Haftung von Olymp Handels GmbH für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.
XII. Warenrücknahme:
Waren nehmen wir nur bei unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung zurück. Eine Verpflichtung zur Warenrücknahme besteht unsererseits ohne von uns anerkannte Mängel nicht.
XIII. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht nach §355 BGB gilt nur für Verbraucher bzw. Privatpersonen und ist somit bei Fernabsatzverträgen Gewerbetreibender unwirksam.
XIV. Urheberschutz
1. Unsere Entwürfe, Bilder, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß macht den Käufer schadensersatzpflichtig.
2. Erfolgt die Warenherstellung nach Angaben des Käufers und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Käufer von sämtlichen Ansprüchen aus dieser Verletzung frei.
XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ist Duisburg.
XVI. Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.